Nicht gut für Niedersachsen

... eine Negativ-Bilanz

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Landespolitik nähern wir uns mit Riesenschritten der Halbzeit der Legislaturperiode. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz!

 

SPD und Grüne haben im Wahlkampf viel versprochen, danach aber wenig gehalten. So wollte Rot-Grün etwa die Abläufe in der Politik transparenter gestalten. Das klingt heute wie bittere Realsatire: Die Affäre um den grünen Luxusstaatssekretär Paschedag, der mangelnde Aufklärungswillen hinsichtlich der Verantwortung des Chefs der Staatskanzlei Jörg Mielke im Fall der explodierten Chemiefabrik in Ritterhude und der Umgang mit der Affäre Edathy zeigen eines ganz deutlich: Rot-Grün unternimmt immer wieder den Versuch, zu vertuschen und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen!

 

Die von Ihnen aufgerufene Pannenbilanz zeigt an zahlreichen Beispielen, dass beide Koalitionspartner ihre eigene moralische Messlatte permanent reißen. Die Beispiele zeigen, dass Dilettantismus in den letzten 2 ½ Jahren zu einem verlässlichen Markenzeichen niedersächsischer Regierungspolitik geworden ist. Die ausgewählten Beispiele verraten auch viel über das verquere Selbstverständnis und das dissonante Innenleben dieser Koalition.


Viel Spaß bei der Lektüre

Björn Thümler


Mo

22

Jun

2015

Wie sich die SPD den Staat zur Beute macht

"Liegenlassen, später machen“ – das ist das Regierungsprinzip der rotgrünen Landesregierung. Nur in einem Bereich kann es nicht schnell genug gehen: Wenn es um die Versorgung verdienter Parteifreunde mit Spitzenposten in der Landesverwaltung.

Die Niedersächsische Staatskanzlei gibt dabei ein besonders unrühmliches Vorbild ab:

Michael Rüter, der als SPD-Landesgeschäftsführer im Landtagswahlkampf die Gebote von Fairness und Anstand regelmäßig mit Füßen trat, wurde Bevollmächtigter und Leiter der Vertretung des Landes Niedersachsen beim Bund –im Range eines Staatssekretärs.

Anke Pörksen, im Team Weil für den Bereich Justiz zuständig, machte Weil nicht nur zur Regierungssprecherin, sondern beförderte sie nach wenigen Monaten zur Staatssekretärin. Weil kannte Pörksen aus dem SPD-Bundesvorstand, schließlich war Pörksen mehrere Jahre Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ).

Für die langjährige SPD-Funktionärin Birgit Hone, die im Auftrag von Weil den Niedersachsen im Wahlkampf blühende Landschaften in Südniedersachsen versprach, wurde eigens eine neue Staatssekretärsstelle geschaffen.

Dem früheren Landrat des Landkreises Osterholz, Dr. Jörg Mielke, ein Studienfreund des Ministerpräsidenten aus gemeinsamen Göttinger Tagen, trug Weil das Amt des Chefs der Staatskanzlei an.

Auch die Spitzen der Abteilungen der Staatskanzlei wurden mit eisernem Besen „gesäubert“.

Nachdem gleich nach dem Regierungswechsel die Leitung der Abteilung 1 („Richtlinien der Politik, Ressortkoordinierung und –planung) mit dem langjährigen SPD Fraktionsgeschäftsführer und vormaligen Büroleiter von Sigmar Gabriel besetzt worden war, bleibt auch nach dessen bevorstehender Pensionierung alles in sozialdemokratischer Hand:

Laut „Rundblick“ und „Deister-Weser-Zeitung“ vom 22.6.2015 tritt Gabriele Willamowius, damals noch Stadträtin und Dezernentin der Stadt Hameln zum 1. Juli 2015 die Nachfolge an. Willamowius war vor ihrer kommunalpolitischen Tätigkeit in Hameln u.a. enge Mitarbeiterin des früheren SPD-Ministerpräsidenten und SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel.

Die Leitung der Abteilung 2 („Recht, Verwaltung, Medien“) in der Staatskanzlei hat seit letztem Jahr Kolja Baxmann inne, der dem Ministerpräsidenten Weil zuvor als Büroleiter in der Staatskanzlei diente und vor der Landtagswahl als Geschäftsführer im SPD-Landesverband Niedersachsen auch Weils Landtagswahlkampf gemanagt hatte.

Auch die Leitung der Abteilungen 3 („Europa und Internationale Zusammenarbeit“) und 4 („Regionale Zusammenarbeit, EU-Förderung) sind fest in SPD-Hand.

In personalpolitischen Angelegenheiten überlässt Stephan Weil nichts dem Zufall. Das bekommen dann auch schon mal Kabinettskollegen zu spüren, die sich den Wünschen des Ministerpräsidenten zu fügen haben.


So kam bei der Neubesetzung der Leitungsposition der Kommunalabteilung im Innenministerium mit Dr. Alexander Götz ein Berliner Sozialdemokrat zum Zuge, der dem SPD-Kommunalpolitiker Stephan Weil in den letzten Jahren schon wertvolle Dienste geleistet hat: Als Geschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik auf Bundesebene.

Die Liste der Begünstigten Weilscher Personalpolitik ließe sich beliebig fortsetzen.

Zu den prominenteren Beispielen zählt etwa der Braunschweiger Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier. Als damals noch parteiloser Bürgermeister von Schöningen lud er Weil Anfang 2011 als Festredner zum Jahresempfang der Stadt Schöningen ein. Es war der erste Auftritt des hannoverschen OBs im Braunschweiger Land. Diesen Freundschaftsdienst hat Weil dem vormaligen Helmstedter Landrat nicht vergessen.

Zu nennen wäre ebenso Alptekin Kirci, hannoverscher SPD-Stadtverbandsvorsitzender und Wegbereiter für die erfolgreiche parteiinterne Landtagskandidatur von Doris Schröder-Köpf, wurde in Rekordzeit zum Referatsleiter in der Staatskanzlei befördert.

Weils Wahlkampfsprecher Stefan Wittke wurde mit dem Posten des Sprechers im MW belohnt.

Heike Werner, SPD-Landesgeschäftsführerin seit 2013, verließ die Parteizentrale in der hannoverschen Odeonstraße im Sommer 2014 und folgte ihrem Vorgänger Michael Rüter in die Landesvertretung nach Berlin – ausgestattet mit einem klaren Auftrag: Sie beobachtet für die Staatskanzlei u.a. den Verlauf des Edathy-Untersuchungsausschusses im Bundestag ganz intensiv.

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Mi

10

Jun

2015

Urteil des OVG Lüneburg zur verfassungswidrigen Mehrarbeit von Lehrern – Schlappe auch für den Verwaltungsjuristen Weil

Um die von der Landesregierung verfügte Mehrarbeit für Gymnasiallehrer hatte es knapp zwei Jahre lang erbitterten Streit mit den Lehrerverbänden gegeben. Erbittert weigerte sich die Kultusministerin, auf die Lehrerverbände zuzugehen. Die Quittung dafür bekam sie am 9. Juni 2015.
An diesem Tag entschied das OVG Lüneburg, dass die vom Kabinett verfügte Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer willkürlich war und zudem den Gleichheitsgrundsatz und die Fürsorgepflicht verletzte. Es gab damit dem klagenden Philologenverband recht, der moniert hatte, dass für eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl von Anfang an jegliche nachvollziehbare Begründung fehlte, warum gerade Gymnasiallehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien einseitig belastet werden.
Eindeutiger kann eine Landesregierung mit ihrer Politik nicht scheitern – zumal der Ministerpräsident und die Kultusministerin die Stunde Mehrarbeit zuvor stets als „vertretbar“ und „zumutbar“ verteidigt hatten.
Die „Braunschweiger Zeitung“ kommentierte denn auch entsprechend in ihrer Ausgabe vom 10. Juni 2015:
„Für die Landesregierung hätte es kaum schlimmer kommen können. Denn die Begründung trifft nicht nur Ministerin Frauke Heiligenstadt (SPD), sondern die Regierungskoalition insgesamt. Die handelte offenbar zu selbstherrlich, zu oberflächlich, zu leichtsinnig oder alles zusammen.“
Ebenso bezeichnend war und ist, dass die Landesregierung dieses Urteil völlig unvorbereitet traf. Dementsprechend chaotisch und widersprüchlich waren denn auch die nachfolgenden Einlassungen der Regierungssprecherin und der Kultusministerin.

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Di

09

Jun

2015

Land unter bei der Polizei in Niedersachsen - Wie einer der höchsten Polizeibeamten des Landes Niedersachsen vor der ausufernden Arbeitsbelastung der niedersäch

Zu einer Polizeifachtagung luden die SPD-Landtagsabgeordneten Tonne und Watermann am 9. Juni 2015 hochrangige Vertreter der Landespolizei und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ins Hubschraubermuseum nach Bückeburg ein. Was sie dort von einem der höchsten Polizeiführer im Land Niedersachsen zu hören bekamen, klang alles andere als verheißungsvoll.
Die „Schaumburger Nachrichten“ berichteten darüber unter der Überschrift “Mehr Aufgaben, weniger Personal“
„Wie die Belastung eines örtlichen Polizeikommissariats aussieht, schilderte der Leiter der Polizei Rinteln, Wilfried Korte. Mit 39,5 Vollzeitenstellen habe er dreieinhalb Beamte weniger als noch 2004, zwei Stellen weniger im tariflichen Bereich. (…) Insgesamt schiebe seine Dienststelle 4400 Überstunden vor sich her, so Korte: „Die Jahresarbeitszeit von zweieinhalb Beamten.“ Die Belastung mache nicht gesund, er habe drei Dauerkranke, mehr Personal gebe es dennoch nicht. Wenn die Dienststelle ihre Personalstärke halte, sei sie gut bedient. Kortes klare Worte: „Ich habe keinen Bock, dass meine Kollegen verbrannt werden.“
Auf diesen flammenden Appell erklärte der Landespolizeidirektor Knut Lindenau (SPD) laut Bericht der „Schaumburger Nachrichten“ achselzuckend:
"Du hast in jedem einzelnen Punkt Recht. Aber ich kann dazu keine Lösung anbieten."
Es ist erstaunlich, dass einer der obersten politischen Polizeiführer im Land Niedersachsen, der dazu noch einen engen Draht zum Minister hat, selbst nicht weiß, wie es weiter gehen soll. Den Problemen gestiegener Arbeitsbelastung niedersächsischer Polizisten und verstärkter Personalengpässe steht das Innenministerium offenbar plan- und hilflos gegenüber. So verkommt Niedersachsen über kurz oder lang zu einem Eldorado für Einbrecher und Schwerkriminelle…

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