Nicht gut für Niedersachsen

... eine Negativ-Bilanz

Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Landespolitik nähern wir uns mit Riesenschritten der Halbzeit der Legislaturperiode. Es ist Zeit für eine Zwischenbilanz!

 

SPD und Grüne haben im Wahlkampf viel versprochen, danach aber wenig gehalten. So wollte Rot-Grün etwa die Abläufe in der Politik transparenter gestalten. Das klingt heute wie bittere Realsatire: Die Affäre um den grünen Luxusstaatssekretär Paschedag, der mangelnde Aufklärungswillen hinsichtlich der Verantwortung des Chefs der Staatskanzlei Jörg Mielke im Fall der explodierten Chemiefabrik in Ritterhude und der Umgang mit der Affäre Edathy zeigen eines ganz deutlich: Rot-Grün unternimmt immer wieder den Versuch, zu vertuschen und die Öffentlichkeit in die Irre zu führen!

 

Die von Ihnen aufgerufene Pannenbilanz zeigt an zahlreichen Beispielen, dass beide Koalitionspartner ihre eigene moralische Messlatte permanent reißen. Die Beispiele zeigen, dass Dilettantismus in den letzten 2 ½ Jahren zu einem verlässlichen Markenzeichen niedersächsischer Regierungspolitik geworden ist. Die ausgewählten Beispiele verraten auch viel über das verquere Selbstverständnis und das dissonante Innenleben dieser Koalition.


Viel Spaß bei der Lektüre

Björn Thümler


Mo

17

Okt

2016

Mehr Geburten deutschlandweit –nur nicht in Niedersachsen!

Am 17. Oktober 2016 vermeldete die Deutsche Presseagentur einen „leichten Rückgang der Geburtenrate in Niedersachsen“
„Entgegen dem Bundestrend ist die Geburtenrate in Niedersachsen erstmals nach mehreren Jahren wieder geringfügig gesunken. 2015 lag die Geburtenrate in Niedersachsen bei 1,52 Kindern je Frau, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Montag mit – in diesem Jahr fällt die Rate etwas niedriger aus. Deutschlandweit hielt der seit Jahren registrierte leichte Aufwärtstrend auch 2015 an.“
In seiner Regierungserklärung vom 17. August 2016 hatte MP noch behauptet, „dass immer mehr junge Menschen in unserem Land Vertrauen in ein gutes Leben haben – für sich selbst und für ihre Kinder.“
Die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache…

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Di

11

Okt

2016

Wie Niedersachsen unter Rot-Grün zum Eldorado für Autodiebe mutiert

In Niedersachsen ist die Zahl der Autodiebstähle im Jahr 2015 laut einer Mitteilung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) vom 11.10.2016 um fast 18 Prozent gestiegen. In keinem anderen Bundesland gab es eine derart hohe Zunahme. Insgesamt sind in Niedersachsen 1795 versicherte Pkw entwendet worden, im Jahr zuvor waren es noch 1526. Zum Vergleich: Bundesweit verschwanden fast 19 000 Autos, das waren lediglich 4 Prozent mehr als im Vorjahr.

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Fr

26

Aug

2016

Bei diesem Innenminister haben Einbrecher leichtes Spiel

Bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015 hatte Innenminister Pistorius nichts zu lachen. Schließlich sind im vergangenen Jahr in Niedersachsen Einbrecher 16.575 Mal in ein Haus oder eine Wohnung eingestiegen, oder haben es zumindest versucht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2014 von 1921 Taten (plus 13,11 Prozent) - ein Zehn-Jahres-Hoch. Zudem wurden nur 22 Prozent aller Fälle aufgeklärt, das ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von 2,3 Prozentpunkten. Das wiederum ist die niedrigste Quote der vergangenen zehn Jahre. 
Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ zog in ihrer Ausgabe vom 26.8.2016 denn auch ein ernüchterndes Fazit:
„Polizisten in Niedersachsen stehen im Kampf gegen Einbruchskriminalität immer häufiger auf verlorenem Posten. Das wurde gestern bei einer Anhörung des Landtagsinnenausschusses in Hannover deutlich. „Wir müssen mehr Personal und mehr Handlungsspielraum bekommen“, forderte Dirk Hallmann von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Ulf Küch, Kripo-Chef in Braunschweig und Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter beschrieb die Lage so: „Manchmal haben die Kollegen den Eindruck, dass sie nur noch kondolieren können, wenn sie zu einem Einbruch gerufen werden.““

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